Die Halle-Service-Immobilien UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in Zwintschöna/Kabelsketal (Sachsen- Anhalt) ist ein Anbieter von Informationsdienstleistung für Verbraucher und Finanzdienstleister in Halle und dem Saalekreis mittels dem Medienkanal „ Internet“. Das Unternehmen versteht sich als Internet- Anbieter. Zum Unternehmen gehören unter anderem die Domains www.halle-service.de sowie all ihre Sub- Domains. Die Halle-Service-Immobilien UG (haftungsbeschränkt) und all deren Domains, werden als Zentrale Marke für Verbraucher und Finanzdienstleister in der Stadt Halle/Saale aufgebaut. Über die Domain www.halle-service.de wird ein Serviceportal betrieben, welches vorwiegend auf private Kundengruppen abzielt.

Stand: 01. Januar 2014

A. Allgemeiner Teil

§ 1 Vertragsbeziehung

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Vertragsbeziehungen, Abschluss, Inhalt und Abwicklung zwischen allen Teilnehmern und Nutzern im folgenden “User” genannt der Internetplattform und der Dienstleistungen unter dem Label der internetplattform www.Halle-Service.de, im nachfolgenden “Halle-Service” genannt.

Als User gelten alle natürlichen und juristischen Personen, die die Dienstleistung des Halle-Service auch teilweise in Anspruch nehmen. Dabei ist unerheblich, ob die Dienstleistung direkt über die Web-Seiten abgerufen werden oder als so genannte Offline-Version zur Verfügung stehen.

Abweichende und zusätzliche Bestimmungen gelten nur, wenn sie schriftlich vereinbart und von beiden (bzw. allen) Vertragsparteien unterzeichnet worden sind.

§ 2 Vertragsabschluss

Mit der Nutzung der Dienstleistungen werden die AGB anerkannt.

Bei Eintragung bzw. Anmeldung im Portal sind die verlangten Daten vollständig auszufüllen. Außerdem gestattet der Antragsteller dem “Halle-Service”, Auskünfte bei Wirtschaftsauskunfteien bei Bedarf einzuholen.

Daten über nicht vertragsgemäße Abwicklung dürfen an die Auskunfteien übermittelt werden. Das Portal steht ausschließlich juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen offen.

§ 3 Datenschutz

Gewisse Systeme der Software erlauben es dem User, persönliche Daten einzugeben. Mit der Eingabe erlaubt der User dem Halle-Service auch die Speicherung dieser Daten.

Der Halle-Service speichert, verarbeitet und nutzt im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Gesetzesbestimmungen die bei Vertragsschluss erhobenen Daten des User, die zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung (u.a. zur Ermöglichung einer Tarifauswahl, zur Vermittlung von Dienstleistungen erforderlich sind.

Der Halle-Service gibt keine persönlichen Daten an Dritte ohne vorherige, ausdrückliche schriftliche oder mündliche Einwilligung der User weiter, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Pflicht zur Datenübermittlung.

Die gespeicherten Daten lagern auf besonderen Bereichen der Server und werden nach besten Möglichkeiten geschützt.

3.1 Auf Wunsch nimmt der User an unseren E-Mail-Rundsendungen teil. Er wird dabei besonders darauf hingewiesen, dass seine E-Mail-Adresse hierzu verwendet wird.

Der User kann jederzeit kostenlose Auskunft über die gespeicherten Daten sowie die Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten verlangen.

Der Halle-Service ist berechtigt, unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriftenanonymisierte Daten, wie etwa die regionale Verteilung der Kunden, Anzahl der Zugriffe oder Altersstrukturen zu eigenen Zwecken zu verwenden und ggf. auch weiterzugeben.

Der Halle-Service weist ausdrücklich darauf hin, dass das Internet trotz aller technischen Vorkehrungen eine absolute Datensicherheit nicht zulässt.

Für Handlungen von Dritten haftet sie nicht.

3.2 Der Halle-Service behält sich vor, abhängig von den nach vorstehendem Absatz eingeholten Informationen Benutzer von den Dienstleistungen zu sperren bzw. Bestellungen abzulehnen.

§ 4 Abwerbung

Während der Laufzeit der Zugehörigkeit ist es dem User untersagt Kunden und Mitarbeiter der Gesellschaft abzuwerben. Für jeden Verstoß dagegen unter Verzicht auf die Einrede der Verknüpfungen einzelner Verstöße zu einer rechtlichen Einheit- eine Vertragsstrafe von EUR 5.000,- je Verstoß zu Gunsten des Halle-Service verwirkt. Die Geltendmachung weiteren Schadenersatzes bleibt vorbehalten.

§ 5 Haftungsbeschränkung

Der Halle-Service gibt sich große Mühe, alle auf der Seite bereitgestellten Informationen aktuell und fehlerfrei anzubieten.

Dennoch kann sie keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der unentgeltlich überlassenen Daten übernehmen.

Für aus fehlerhaften Daten oder durch die Nutzung der Seite sonst erwachsende Schäden übernimmt sie keine Haftung.

Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, ist die Haftung des Halle-Service auch für sonstige von ihr angebotene Dienstleistungen ausgeschlossen.

In keinem Falle haftet der Halle-Service für andere als grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden.

Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Sie gelten ferner nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer Kardinal- oder wesentlichen Vertragspflicht beruht.

Die Ersatzpflicht ist bei der Verletzung von Kardinal- oder wesentlichen Vertragspflichten jeweils auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder aus Produkthaftung gehaftet wird.

Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Halle-Service insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern betreffend ihre persönliche Haftung.

Der Halle-Service möchte ihren Service dauerhaft betreiben. Dennoch wächst dem Benutzer kein Anspruch auf zukünftige Nutzung der Seite zu.

Der Halle-Service stellt ihr Angebot nur nach eigenem Belieben zur Verfügung und behält sich die Einstellung ohne Begründung vor.

§ 6 Änderungen des Vertrages/AGB:

Halle-Service kann jederzeit ohne Angabe von Gründen die ABG ändern. Der User kann jedoch diese Änderung der online jederzeit einsehen.

Als angenommen gelten die AGB wenn der Partner nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der neuen Bedingungen widersprechen. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

B. Angebot/ Dienstleistungen

§ 1 Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Angaben in Exposès und Angeboten sowie sonstige Informationen beruhen ausschließlich auf den uns von Dritten erteilten Auskünften. Eine Haftung hierfür wird nicht übernommen. Die Prüfung der Angaben auf deren Richtigkeit obliegt dem Angebotsempfänger. Die Angebotsabgabe an Dritte sowie ein Zwischenverkauf bzw. eine Zwischenvermietung bleiben vorbehalten.

§ 2 Vermittlung von Dienstleistungen

2.1 Der Halle-Service bietet ihren Kunden die Möglichkeit, Verträge mit (dritten) Anbietern von Dienstleistungen abzuschließen. Dabei besteht die Leistung des Halle-Service lediglich in der Vermittlung von der angebotenen Dienstleistung.

Der Vertrag über die vorstehenden Dienstleistungen, kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Dienstleistungen zustande.

Sie informiert den Kunden dazu unter anderem nach Maßgabe der obigen Vereinbarungen über das Angebot des dritten.

2.2 Auf Wunsch, und soweit verfügbar, werden dem Kunden Vertragsvordrucke der Anbieter elektronisch per Download-Dokument, per Fax oder per Post zugesendet. In der Übersendung dieser Vordrucke an den Kunden durch den Halle-Service liegt noch kein bindendes Angebot des Anbieters der Dienstleistungen vor. Der Vertrag zwischen beiden kommt erst zustande, wenn er den Vordruck unterzeichnet und an den Anbieter schickt.

Der Halle Service haftet nicht dafür, dass ein Vertrag zu den im Vordruck genannten Bedingungen zustande kommt. Der Vertragsschluss und die Vertragsbedingungen liegen nur im Ermessen der den Vertrag schließenden Parteien.

2.3 Der Halle-Service ist nicht Vertreter eines Anbieters oder Vertragspartei des Dienstleistungsvertrages. Er stellt lediglich den Kontakt zwischen Kunden und Anbietern her und versteht sich insofern als Vermittler.

Folglich haftet er nicht für aus dem Vertrag mit dem Anbieter entstehende Ansprüche einer Partei. Insbesondere ist er nicht für Schäden, Nicht- oder Schlechtleistungen, die aus diesem Vertrag erwachsen, verantwortlich.

§ 3 Entstehen und Fälligkeit des Provisionsanspruches

Unser Provisionsanspruch entsteht, sobald der Hauptvertrag aufgrund Nachweises und/oder durch unsere Vermittlung zustande gekommen ist. Die Mitursächlichkeit unserer Tätigkeit ist hierfür ausreichend. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist die Provision innerhalb von acht Tagen nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig. Der Provisionsanspruch wird nicht dadurch berührt, dass der Hauptvertrag zu anderen als den ursprünglich angebotenen Konditionen abgeschlossen wird oder über ein anderes Objekt oder Produkt zustande kommt, das im Eigentum der von uns nachgewiesenen Vertragspartei steht. Dies gilt insbesondere dann, wenn wirtschaftliche Identität zwischen der von uns angebotenen Vertragsgelegenheit mit dem zustande gekommenen Vertrag besteht. Dieser Anspruch wird nicht dadurch berührt, dass der erzielte wirtschaftliche Erfolg nur unwesentlich von dem angebotenen wirtschaftlichen Erfolg abweicht. Der Provisionsanspruch wird nicht dadurch berührt, dass statt einem angebotenem Kaufvertrag ein Mietvertrag geschlossen wird.

§ 4 Informationspflichten des Auftraggebers

Wird ein Hauptvertrag geschlossen, ist der Auftraggeber verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich über den Abschluss eines solchen Vertrages zu informieren. Er verpflichtet sich, Auskunft über den Inhalt des geschlossenen Vertrages zu geben. Dies betrifft insbesondere den Namen und die Anschrift der anderen Vertragspartei, Angaben über das Vertragsobjekt oder Produkt sowie vereinbarte Preise und sonstige Bedingungen. Auf Aufforderung ist eine Vertragsabschrift zu übersenden.

§ 5 Provisionssätze

Die jeweilige zu entrichtende Provision ist dem Kauf-/Mietangebot gemäß Exposé oder Angebot zu entnehmen.

§ 6 Schadenersatz / Haftung

Schadenersatzansprüche des Auftraggebers, die nicht auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen, sind ausgeschlossen.

§ 7 Kündigung

Die Laufzeit für die genannten Angebote ist unbegrenzt und kann durch Kündigung eines der Vertragspartner beendet werden. Die Kündigung muss per eingeschriebenen Brief erfolgen. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt davon unberührt, es besteht für die “Halle-Service” insbesondere dann, wenn der Vermittler Vorschriften des Wettbewerbsrechtes verletzt, gegen den Datenschutz verstößt und/oder gegen sonstige Regelungen dieses Vertrages verstößt.

Gerichtsstand ist Kabelsketal